5469 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

	Der gegenständliche Beschluß soll für ArbeitgeberInnen die Attraktivität der Ausbildung von Lehrlingen unter Beachtung des notwendigen Schutzniveaus heben.
	Es sind folgende Änderungen vorgesehen:
‑	Auch für Lehrlinge endet die Geltung des Gesetzes mit Vollendung des 18. Lebensjahres, ausgenommen Überstunden, Anrechnung der Berufsschulzeit und Akkordarbeit.
‑	Die Pausenregelung wird weitgehend an die der Erwachsenen angeglichen.
‑	Die Arbeit von Jugendlichen im Handel am Samstag nach 14 Uhr wird ausdrücklich zugelassen und die Schutzvorschriften des § 22d des Arbeitsruhegesetzes übernommen.
‑	Das Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen wird ermöglicht.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

		Wolfgang Hager	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES