5470 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bahn‑Betriebsverfassungsgesetz erlassen und das Post‑Betriebsverfassungsgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Hums, Mag. Kukacka und Genossen am 14. Mai 1997 im Nationalrat eingebracht.
	Durch den vorliegenden Beschluß soll der spezifischen Unternehmensstruktur der Bahn Rechnung getragen werden und ein eigenes Betriebsverfassungsgesetz geschaffen werden, das für alle Bahnunternehmungen im Sinne des Eisenbahngesetzes gilt.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

		Wolfgang Hager	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bahn‑Betriebsverfassungsgesetz erlassen und das Post‑Betriebsverfassungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES