5472 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bun desgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrens gesetzen 1991 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden

   Der vorliegende Beschluß des Nationalrates sieht die Umsetzung der im Koalitionsübereinkommen betreffend die XX. Gesetzgebungsperiode ent haltenen Zielvorstellungen durch Maßnahmen zur Verfahrenskonzentration (insbesondere zur Erleichterung von Betriebsgründungen), Verfahrensbe schleunigung und Verwaltungsvereinfachung vor.

Weitere Ziele sind:
-Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich
-Verbesserung des Angebotes
-Stärkung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmer an die Bedürfnisse des Marktes
-Vereinfachung des Zuganges zum Gewerbe
-Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten und Erhöhung der Flexibi lität der Arbeitnehmer
-Erhaltung des Qualitätsstandards des österreichischen Gewerbes.

   Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 24

Mag. Harald HIMMER Dr. Peter HARRING
Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsverfassungsge setz, das Bankwesengesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsver fahrensgesetzen 1991 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert wer den, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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