5479 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Land‑ und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Hydrographiegesetz geändert werden (Wasserrechtsgesetz‑Novelle 1997 ‑ WRG‑Nov. 1997)

Kernbereiche wasserrechtlicher Regelungen sind 
‑	die sinnvolle Nutzung der Wasserresourcen
‑	der Schutz des Wassers vor menschlichen Eingriffen
‑	der Schutz des Menschen vor schädlichen Wirkungen des Wassers.

	Durch den Beitritt Österreichs zur EU sind deren wasserbezogenen Regelungen auch für Österreich wirksam geworden. Die mit der WRG‑Novelle 1990 angestrebte Kompatibilität mit EU‑Recht konnte naturgemäß keine vollständige Umsetzung von EU‑Recht bewirken. Zur Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren ist daher eine weitere Anpassung wasserrechtlicher Vorschriften unabdingbar. 

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt folgenden Schwerpunkten Rechnung:
‑	Ermöglichung der Prioritätensetzung zur Bereinigung von Mißständen im Abwasserbereich
‑	Möglichkeit zu Fristverlängerungen auf dem Abwassersektor
‑	verfahrensmäßige Erleichterungen und Klarstellungen
‑	bessere Ausnutzung bestehender wasserwirtschaftlicher Einrichtungen
‑	redaktionelle Bereinigungen

	Der Ausschuß für Land‑ und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 24

Peter Rieser                               	Peter Rodek
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Hydrographiegesetz geändert werden (Wasserrechtsgesetz‑Novelle 1997 ‑ WRG‑Nov. 1997), wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1997 06 26

.............................              .............................
      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES