5480 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Gebührengesetz geändert werden

   Durch die Novellierung des Glücksspielgesetzes wird die sich schon bisher aus dem Gesetz ergebende Abgrenzung von Ausspielungen mittels Glücksspielapparaten von Elektronischen Lotterien, die unter Zuhilfenahme modernster Technologien aus dem Telekommunikationsbereich durchgeführt werden, ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben und wird für Elektronische Lotterien sowie für Keno und Bingo ein eigener Konzessionstatbestand geschaffen. Weiters wird einer Anregung des Rechnungshofes folgend eine klare rechtliche Grundlage für einige Kostenersatzbestimmungen nach den Grundsätzen des § 14 BHG geschaffen. Das Hinausschieben der Inkrafttretensbestimmung der Betriebsschließungsmöglichkeit des § 56a Glücksspielgesetz erfolgt unter Rücksichtnahme auf anstehende höchstgerichtliche Entscheidungen.

   Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 24


Erhard MEIER Anna Elisabeth HASELBACH
Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Gebührengesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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