5485 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Geschäftsordnungsausschusses

über den Antrag der Bundesräte Dr. Schambeck, Haselbach, Dr. Riess‑Passer und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (98/A‑BR/97)

	Die Bundesräte haben am 5. Juni 1997 den Antrag betreffend Änderung der Bundesrat‑Geschäftsordnung 1988 eingebracht und wie folgt begründet:
	Durch die Bundesverfassungsgesetznovellen 1997 und 1996 (BGBl. Nr. 1013/1994 und BGBl. Nr. 437/1996) wurde das Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei EU‑Vorhaben geschaffen.
Dieses Mitwirkungsrecht soll im Regelfall vom EU‑Ausschuß des Bundesrates wahrgenommen werden. Mit der gegenständlichen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates werden die diesbezüglichen Verfahrensbestimmungen geschaffen.
	Schließlich soll durch die Änderung des § 63 Abs. 5 ermöglicht werden, daß neben dem Fragesteller auch je ein Vertreter der übrigen Bundesratsfraktionen ebenfalls jeweils eine Zusatzfrage stellen kann.
	Weiters haben die oben angeführten Bundesräte folgendes zur Erläuterung ausgeführt:

* Zu Verhandlung von EU‑Vorhaben im Bundesrat ohne Vorberatung und Berichterstattung durch den EU‑Ausschuß (§ 13 a Abs. 2):
Die sinngemäße Anwendung des § 16 Abs. 3 ermöglicht die sofortige Verhandlung von EU‑Vorhaben im Bundesrat ohne Vorberatung und Berichterstattung durch den EU‑Ausschuß.
Hat der Bundesrat einen Beschluß gemäß § 13a Abs. 2 gefaßt und erstattet der EU‑Ausschuß dem Bundesrat einen Bericht, welcher keinen Antrag gemäß § 13a Abs. 1 Z 2 enthält, so ist ein vom Vorsitzenden und von einem Schriftführer gefertigter Text (Kommunique), in welchem jedenfalls die Redner, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und allfällige Ausschußfeststellungen aufzunehmen sind, zur Veröffentlichung zu erstellen und an die Bundesräte sowie ‑ analog zu den Ausschußberichten ‑an einem darüber hinaus gehenden Personenkreis zu verteilen.

* Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Sitzungen des EU‑Ausschusses (§ 13 b Abs. 4):
Da der EU‑Ausschuß anstelle des Plenums tätig wird, kann jeder Bundesrat mit beratender Stimme an der Ausschußsitzung teilnehmen. Der Vorsitzende erteilt den mit beratender Stimme anwesenden in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments zu kurzen Stellungnahmen das Wort, um insbesondere den Diskussionsstand im Europäischen Parlament, seinen Ausschüssen oder Fraktionen zum Verhandlungsgegenstand in die Beratungen einzubringen.
* Verteilung der gemäß Art. 23 e Abs. 1 B‑VG übermittelten Dokumente (§ 18 Abs. 3):
Die bisherige Form der Verteilung in zwei Exemplaren an die Klubs bzw. bei Vorliegen der technischen Möglichkeiten eine Verteilung in gleichwertiger Weise auf elektronischem Weg soll beibehalten werden, wobei in jedem Falle auf die Geheimhaltungsvorschriften der Europäischen Union Bedacht zu nehmen ist.
* Zuweisung von Verhandlungsgegenständen (§ 19 Abs. 1):
Es hat daher keine Zuweisung der EU‑Vorhaben durch den Präsidenten des Bundesrates an den EU‑Ausschuß zu erfolgen.
Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde (§ 63 Abs. 5):
Der Fragesteller selbst soll eine Zusatzfrage und darüber hinaus je ein Vertreter der übrigen Bundesratsfraktionen ebenfalls jeweils eine Zusatzfrage stellen können.

	Der Geschäftsordnungsausschuß hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 24. Juni 1997 in Verhandlung genommen.
	Die Bundesräte Dr. Schambeck, Haselbach, Dr. Riess‑Passer brachten einen Abänderungsantrag ein, mit dem das Inkrafttreten mit 15. Juli 1997 festgesetzt wurde. 
	Bei der Abstimmung wurde der Selbständige Antrag 98/A‑BR/97 in der Fassung des Abänderungsantrages einstimmig angenommen. 
	Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Geschäftsordnungsausschuß somit den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen:
	Der diesem Ausschußbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

Wien, 1997 06 24

	     Josef Rauchenberger	Stefan Prähauser
		Berichterstatter	Vorsitzender

Artikel I

Die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 30. Juni 1988, BGBl. Nr. 361, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 50/1996, wird geändert wie folgt:

1. § 13a hat zu lauten:

"§ 13a. (1) Zur Beratung von Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art.23e und 23f B‑VG wird im Bundesrat ein Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union (EU‑Ausschuß) nach den Grundsätzen des § 13 gewählt. Der EU‑Ausschuß kann zu diesen Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union auch wiederholt
1.	Stellungnahmen gemäß Art. 23e Abs.1 B‑VG abgeben
	oder
2.	dem Bundesrat die Abgabe einer bestimmten Stellungnahme empfehlen.

   (2) Wenn es der Bundesrat beschließt oder jeweils mehr als die Hälfte der Bundesräte dreier Länder bis zum Beginn der Beratungen im EU‑Ausschuß verlangt, ist die Abgabe der Stellungnahme dem Bundesrat vorbehalten. Unbeschadet einer sinngemäßen Anwendung des § 16 Abs. 3 hat der EU‑Ausschuß in diesen Fällen bis zum Beginn der Bundesratssitzung, in welcher ein Vorhaben gemäß Art. 23e und 23f B‑VG verhandelt wird, dem Bundesrat einen Bericht zu erstatten, welcher einen Antrag gemäß § 13a Abs.1 Z 2 enthalten kann.

(3) Abgesehen von § 28 Abs. 3 ist ein Vorhaben der Europäischen Union gemäß Art. 23e und 23f B‑VG auf die Tagesordnung eines EU‑Ausschusses zu setzen, wenn dies
1.	das zuständige Mitglied der Bundesregierung verlangt
	oder
2.	jeweils mehr als die Hälfte der Bundesräte dreier Länder oder ein Viertel der Mitglieder des Bundesrates verlangt
	oder
3.	ein Mitglied des EU‑Ausschusses bis längstens 48 Stunden vor einer Sitzung verlangt und das Vorhaben voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Rates der Europäischen Union beschlossen werden wird, wobei Bundesräte derselben Fraktion nur ein solches Verlangen stellen können."
2.	§ 13b hat zu lauten:

"§ 13b. (1) Für die Mitwirkung des EU‑Ausschusses gemäß Art.23e und 23f B‑VG finden die für die Ausschüsse des Bundesrates geltenden Bestimmungen des IV. Abschnittes sinngemäß Anwendung, sofern in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird.

	(2) Die Beratungen des EU‑Ausschusses über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union sind vertraulich, wenn Vorschriften der Europäischen Union betreffend die Geheimhaltung von solchen Vorhaben beziehungsweise von Unterlagen, die sich darauf beziehen, dies erfordern.

	(3) Verhandlungen des EU‑Ausschusses über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union sind unbeschadet des Abs. 2 öffentlich, wobei der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt wird. Auf Antrag eines Ausschußmitgliedes kann aus wichtigen Gründen ‑ auch für Teile der Beratung ‑ die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ton‑ und Bildaufnahmen sind zulässig, wenn dies der Ausschuß beschließt.

	(4) Jeder Bundesrat sowie die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments sind berechtigt, bei den Verhandlungen des EU‑Ausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union mit beratender Stimme anwesend zu sein.

	(5) Vor Eingang in die Debatte über ein Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union kann der Vorsitzende dem zuständigen Bundesminister beziehungsweise einem von diesem entsandten Angehörigen des Ressorts das Wort zu einem einleitenden Bericht über das Vorhaben und die Haltung des zuständigen Bundesministers zu dem Vorhaben erteilen.

	(6) Nach Eröffnung der Debatte über den Verhandlungsgegenstand kann jedes Mitglied des EU‑Ausschusses schriftlich Anträge auf Beschlüsse im Sinne des § 13a Abs. 1 einbringen. Anträge auf Stellungnahmen haben Ausführungen darüber zu enthalten, ob das Vorhaben durch ein Bundesverfassungsgesetz umzusetzen ist, das nach Art. 44 Abs. 2 B‑VG der Zustimmung des Bundesrates bedürfte.
	(7) Die Verhandlung ist nach Erschöpfung der Rednerliste erledigt, sofern weder ein Antrag nach Abs. 6 noch ein Vertagungsantrag gestellt wurde.

	(8) Der Präsident des Bundesrates hat für die unverzügliche Übermittlung der Stellungnahmen an den Bundeskanzler, den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und an das zuständige Mitglied der Bundesregierung zu sorgen. Wenn der EU‑Ausschuß nichts anderes beschließt, sind Stellungnahmen weiters an alle Mitglieder des Bundesrates, den Präsidenten des Nationalrates, die Landtage, die Landeshauptmänner sowie an die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments zu verteilen.

	(9) Über die Verhandlungen des EU‑Ausschusses werden ‑ sofern der Ausschuß nicht anderes beschließt oder ein Verlangen gemäß § 13a Abs. 2 gestellt wurde ‑ auszugsweise Darstellungen verfaßt, welche dem Amtlichen Protokoll angeschlossen werden. Auszugsweise Darstellungen über öffentliche Teile von Verhandlungen sind als Beilage zu den Stenographischen Protokollen herauszugeben."

3.	§ 16 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:

"§ 16. (1) lit. b:
Vorhaben gemäß Art. 23e und 23f B‑VG, über die die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung den Bundesrat zu unterrichten haben, sofern ein Beschluß gemäß § 13a Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 gefaßt oder ein Verlangen gemäß § 13a Abs. 2 gestellt wurde;

4. Die bisherigen lit. b bis j des § 16 Abs. 1 erhalten die neuen Bezeichnungen c bis k.

5.	In § 16 werden ferner im Abs. 2 das Zitat "Abs.1 lit.g bis i" durch das Zitat "Abs.1 lit.h bis j" ersetzt und im Abs.3 das Zitat "Abs.1 lit.a bis e" durch das Zitat "Abs.1 lit.a bis f" ersetzt.
6.	In § 18 Abs. 1 wird das Zitat "§ 16 Abs. 1 lit.a bis f und i" durch das Zitat "§ 16 Abs. 1 lit.a bis g und j" ersetzt.

7.	Nach § 18 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 bis 4 eingefügt:

"(3) Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e und 23f B‑VG sind vom Präsidenten nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz in geeigneter Form an die Fraktionen zu verteilen. Sie liegen für die Mitglieder des Bundesrates in der Parlamentsdirektion zur Einsicht auf, wenn dies die Geheimhaltungsvorschriften der Europäischen Union zulassen. Den Bundesräten sind über ihr schriftliches Verlangen in geeigneter Form die Eingangslisten der EU‑Vorlagen sowie einzelne, genau bezeichnete Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e und 23f B‑VG zur Verfügung zu stellen.

(4) Sobald Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e und 23f B‑VG auf der Tagesordnung des EU‑Ausschusses stehen, werden sie an die Mitglieder des EU‑Ausschusses verteilt. In den Fällen des § 13a Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 erfolgt die Verteilung an alle Bundesräte. Ausnahmsweise kann der Präsident nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz anordnen, daß eine Vervielfältigung und Verteilung zu unterbleiben hat."

8. In § 19 Abs. 1 wird das Zitat "§ 16 Abs. 1 lit.a bis e" durch das Zitat "§ 16 Abs. 1 lit.a und c bis f" ersetzt.

9.	§ 32 Abs. 2 lit. e hat zu lauten:

"§ 32. (2) lit. e:
für die Anträge zum Verhandlungsgegenstand § 43 und 43a mit der Maßgabe, daß solche Anträge keiner Unterstützung bedürfen;" 
10.	§ 43a hat zu lauten:

"§ 43a. Sobald die Debatte zu einem Vorhaben gemäß Art. 23e und 23f B‑VG eröffnet ist, können hiezu schriftliche Anträge auf Stellungnahmen von drei Bundesräten gestellt werden. § 43 Abs. 2 bis 4 und 6 finden sinngemäß Anwendung."

11.	§ 63 Abs. 5 hat zu lauten:

"§ 63. (5) Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, eine Zusatzfrage zu stellen. Danach können auch andere Bundesräte Zusatzfragen stellen, wobei in der Regel jede Bundesratsfraktion, mit Ausnahme der Fraktion des Fragestellers, berücksichtigt wird. Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit sollen gleichfalls im Verlauf der Fragestunde in angemessener Weise berücksichtigt werden. Melden sich mehrere Bundesräte gleichzeitig zu einer weiteren Zusatzfrage zum Wort, so bestimmt der Präsident die Reihenfolge unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 47 Abs. 2. Jede Zusatzfrage muß in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und den Bestimmungen des § 62 Abs. 2 entsprechen.

Artikel II

Diese Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates tritt mit 15. Juli 1997 in Kraft.

Vom Bundesrat in seiner heutigen (628.) Sitzung unter Beachtung der besonderen Beschlußerfordernisse nach § 58 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates angenommen.

Wien, 1997 06 26

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        SCHRIFTFÜHRUNG                     PRÄSIDENT DES BUNDESRATES