5487/I-BR BR

5487 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


Beschluß des Nationalrates vom 9 Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichts -
hofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 784 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 784 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
 
Die bisherigen Ziffern 11 bis 15 des Art. II werden zu den Ziffern 12 bis 16; die neue Ziffer
11 lautet:
"11. Dem 49 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Schriftsatz - und Verhandlungsaufwand gebührt nur dann, wenn der Beschwerdeführer
tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war.""

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HTML-Dokument erstellt: Oct 17 15:57