5496 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates


B e r i c h t

des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (19. KFG Novelle), die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle und das Gebührengesetz 1957 geändert werden

   Im Laufe der Zeit wurden zahlreiche Punkte für eine nächste KFG-Novelle vorgemerkt, teils zur Bereinigung von Vollzugsdefiziten, teils zur Klarstellung von mißverständlichen Formulierungen und zum Teil, um neuen technischen Möglichkeiten und Entwicklungen Rechnung zu tragen. Weiters sollen einige behördliche Aufgaben an ermächtigte Private ausgelagert werden (Fahrzeug-Zulassung, Fahrzeug-Überprüfung). Zusätzlich müssen einige EU-Rechtsakte im KFG umgesetzt werden.

Die Wahrnehmung der Gebührenpflicht der bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen anfallenden verschiedenartigsten Schriften (Ansuchen, Beilagen, Zeugnisse, Vollmachten) und die Manipulation mit Stempelmarken ist den gemäß § 40a KFG 1967 idF der 19. KFG-Novelle beliehenen Unternehmen, die über keine entsprechenden Einrichtungen und über kein im Gebühren- und Verwaltungsabgabenrecht geschultes Personal verfügen, ohne Gefahr gleichheitswidriger Vollziehung und damit auch Beeinträchtigung des Abgabenaufkommens nicht zumutbar.

Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht daher eine Änderung der relevanten kraftfahrrechtlichen Bestimmungen sowie eine Vereinfachung durch Reduzierung der Gebührenpflicht auf wenige Tatbestände und die Entrichtung der Gebühr ohne Verwendung von Stempelmarken vor.

Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 22

Horst FREIBERGER Johanna SCHICKER
Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (19. KFG Novelle), die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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