5497 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz ‑ FSG)

	Die Richtlinie des Rates Nr. 91/439/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 1. Juli 1996 einen EU‑einheitlichen Führerschein zu schaffen und sich gegenseitig Auskünfte in Führerscheinbelangen zu geben.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist 
‑	die Vereinheitlichung der Fahrzeugklassen sowie der Voraussetzungen zur Erteilung einer Lenkberechtigung,
‑	die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine,
‑	die Anwendung des innerstaatlichen Rechts auf alle Ausländer, die in Österreich ihren Wohnsitz haben und
‑	die Schaffung eines Zentralen Führerscheinregisters.
	Durch die Zusammenfassung des Führerscheinrechts in einem neuen Führerscheingesetz soll das Führerscheinrecht für den Bürger leichter zugänglich und verständlicher gemacht werden.
	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

Horst FREIBERGER                                                                  Johanna SCHICKER
Berichterstatter                                                                     Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz ‑ FSG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES