5498 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird

   Mit dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates werden die redaktionellen Änderungen, die aufgrund der Herauslösung des VII. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes und der Erlassung des Führerscheingesetzes notwendig sind, durchgeführt.

   Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 07 22

Horst FREIBERGER Johanna SCHICKER
Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 07 24

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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