5501 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 (BGzLV 1997)

   Mit dem Beitritt Österreichs zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sind für Österreich im Bereich der Luftfahrt die Regelungen des sogenannten dritten Liberalisierungspaketes der EU innerstaatlich in Kraft getreten.

Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht eine Anpassung dieses Rechtsbereiches an die geänderte Rechtslage sowie eine Bereinigung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren vor.

   Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 22

Josef RAUCHENBERGER Johanna SCHICKER
Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 (BGzLV 1997), keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 07 24


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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