5502 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

	Die in Österreich noch immer geltenden Haftungsnormen des alten deutschen Luftverkehrsgesetzes beinhalten Haftungshöchstbeträge, welche trotz mehrfacher Anhebung als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden müssen. Darüber hinaus sind Anpassungen des Luftfahrtgesetzes an die von der EU geschaffene Rechtslage notwendig.
	Mit der Anhebung der Haftungshöchstbeträge werden diese Summen auf europäisches Niveau angehoben.
	Mit der Aufhebung nicht mehr aktueller Normen wird eine Bereinigung und Vereinheitlichung des Rechtsbestandes erreicht.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

Josef RAUCHENBERGER                             Johanna SCHICKER
  Berichterstatter                                                                 Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES