5504 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) geändert wird

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates sieht
‑	eine Verlagerung wesentlicher Agenden des Rektors und Senates an den Dekan (Vizedekan) und auf das Fakultätskollegium einer Medizinischen Fakultät (wie insbesondere Budgethoheit, Planstellenwidmung),
‑	die Änderung bezüglich der Abwahl eines Klinik‑ bzw. Institutsvorstandes,
‑	die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kommission, die der Ethikkommission des KAG gleichwertig ist,
‑	die Ermöglichung der Übernahme der Dekansfunktion für Vorstände von nicht (in klinische Abteilungen) gegliederte Kliniken durch Aufhebung der Unvereinbarkeit mit der Funktion des Instituts(Klinik)vorstandes,
‑	eine Beurteilung der wissenschaftlichen Qualifikation im Habilitationsverfahren nicht gegen die Mitglieder der Kommission mit Lehrbefugnis,
‑	eine Verfassungsbestimmung, die grenzüberschreitendes Tätigwerden der Universitäten ermöglicht,
‑	eine Rechtsgrundlage für das Anbieten universitärer Leistungen an ausländischen Standorten in Abstimmung mit anderen Rechtsträgern und
‑	eine Ausweitung der universitären Teilrechtsfähigkeit auf Untersuchungen und Befundungen, soweit sie der wissenschaftlichen Forschung dienen 
vor.
	Da die in den §§ 4a Abs. 1, 13 Abs. 3 und 89 Abs. 5 enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung nicht einschränken, bedürfen sie nicht der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG.
	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit  den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

Mag. Harald HIMMER                          Dr. Reinhard Eugen BÖSCH
 Berichterstatter                                                                  Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES