5505 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Rechtsausschusses


über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeikooperationsgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

   Ziel des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses des Nationalrates ist es, die einzelnen Bereiche polizeilicher Kooperation - Schengen, Europol, Interpol - in einen integrierenden rechtlichen Rahmen einzufügen, der ei nerseits organisationsrechtliche Regelungen und andererseits allgemeine Grundsätze für die Mitwirkung der österreichischen Sicherheitsverwaltung an der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit umfaßt.

Die informationelle Kooperation umfaßt den konventionellen und automationsunterstützten Verkehr mit Daten. Sie erfolgt ebenso wie die operative Kooperation in den Bereichen der Sicherheits-, der Kriminal- und der Fremdenpolizei sowie des Paßwesens und der Grenzkontrolle.

   Der vorliegende Beschluß geht von folgenden Grundsätzen aus:
-Das Polizeikooperationsgesetz soll einen Rahmen für die internatio nale polizeiliche Kooperation schaffen und die innerstaatlichen Materiengesetze grundsätzlich nur ergänzen, soweit dies auf Grund der mit der internationalen polizeilichen Kooperation verbundenen Besonderheiten erforderlich ist. Dies gilt auch für die innerstaatlichen Regelungen im Bereich des Datenverkehrs.
-Soweit durch die internationale polizeiliche Zusammenarbeit Lücken im Rechtsschutz entstehen, sind im Polizeikooperationsgesetz ent sprechende Ergänzungen zu schaffen.
-Zur Leistung von Amtshilfe ist grundsätzlich - von Fällen des "kleinen Grenzverkehrs" und der Gefahr im Verzug abgesehen - der Bundesminister für Inneres zuständig.
-Beim Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf fremdem Territorium sind diese sowohl an innerstaatliches als auch an fremdes Recht gebunden (doppelte Gesetzesbindung)

   Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 22

Hedda Kainz    Josef Rauchenberger
Berichterstatterin    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeikooperationsgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, wird kein Einspruch erhoben.


Wien, 1997 07 24

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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