5506 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, daß durch die Zulassung besonderer Ermittlungsmaßnahmen ‑ wie akustische und optische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel sowie automationsunterstützter Datenabgleich ‑, die Einführung außerordentlicher Strafmilderung für Mitglieder krimineller Verbindungen, die einen wesentlichen Beitrag zur Offenlegung der Struktur solcher Gruppen und Organisationen liefern, sowie die Schaffung der Möglichkeit, verdeckt ermittelnden Beamten der Sicherheitsbehörden eine veränderte Identität zu verleihen, den Strafverfolgungsbehörden Mittel zur Aufdeckung, Verfolgung und Bekämpfung krimineller Organisationen in die Hand gegeben werden. Dabei werden jüngere internationale Entwicklungen und Erfahrungen im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens berücksichtigt.

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

Hedda Kainz	Josef Rauchenberger
Berichterstatterin	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES