5509 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz geändert wird

	Mit dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates soll an das allgemeine Gleichheitsgebot in Art. 7 Abs. 1 der Bundesverfassung ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung von Behinderten angefügt werden. Diese Regelung ist analog dem mit einer Novelle im Jahr 1994 im Bonner Grundgesetz eingefügten Diskriminierungsverbot gestaltet.
	Diese Bestimmung ist als Staatszielbestimmung ausgestaltet, die allen Gebietskörperschaften die Verpflichtung auferlegen soll, sich vermehrt um die Förderung und Unterstützung von behinderten Menschen zu kümmern und auf deren Gleichbehandlung in allen Bereichen hinzuwirken.
	Der Verwaltungsgerichtshof ist durch Beschwerdesachen in Angelegenheiten des Aufenthalts‑, des Fremden‑ und des Asylgesetzes überlastet. Deshalb soll ein unabhängiger Bundesasylsenat geschaffen werden, der als gerichtsähnliche Einrichtung (Tribunal), dem Verwaltungsgerichtshof vorgeschaltet, über Berufungen in Asylangelegenheiten entscheiden soll.
	Nach der diesem Beschluß des Nationalrates zugrunde liegenden Konzeption soll es künftig zwei Typen von unabhängigen Verwaltungssenaten geben, nämlich die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern und den unabhängigen Bundesasylsenat. Abschnitt A des Sechsten Hauptstücks des B‑VG soll unverändert (lediglich) die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern regeln, während dem unabhängigen Bundesasylsenat ein neuer Abschnitt B desselben Hauptstücks gewidmet sein soll.
	Die näheren Regelungen über den unabhängigen Bundesasylsenat sollen durch ein einfaches Bundesgesetz getroffen werden. 
	Dieser Beschluß des Nationalrates ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 B‑VG und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1997 07 22

  Karl PISCHL                                                                  Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter                                                                   Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz geändert wird, die verfassungsmäßige Zustimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG zu erteilen.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES