5510 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden

   Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht
-eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes bei Erhöhung des Kostendeckungsgrades insbesondere durch die Einführung einer besonderen Eingabengebühr, die auch für den Verfassungsgerichtshof gelten soll,
-eine Einschränkung des Selbstvertretungsrechtes öffentlich Bediensteter,
-die Sicherstellung mündlicher Verhandlungen in Fällen von zivilrechtlichen Ansprüchen oder strafrechtlichen Anklagen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK, wobei der Verwaltungsgerichtshof eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat, wenn der Beschwerdeführer auf diese nicht verzichtet, und
-Erleichterungen in formeller Hinsicht bei der Einbringung von Beschwerden
vor.

   Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 22


Karl PISCHL Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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