5512 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Unterrichtsausschusses


über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsgesetz geändert wird

Die wirtschaftliche Lage der Kunstschaffenden, vor allem der Schriftsteller, läßt es nicht nur aus kulturpolitischen, sondern auch aus sozialen Gründen gerechtfertigt erscheinen, den Förderungscharakter der Stipendien in vollem Umfang zu erhalten und diese Stipendien den Künstlern ungeschmälert zukommen zu lassen.

Derzeit sind nämlich nur Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln eines durch Bundes- oder Landesgesetz eingerichteten Fonds für eine Tätigkeit im Ausland, die der Kunst, der Wissenschaft und der Forschung dient, von der Einkommensteuer befreit.

Im Hinblick auf laufende Veranlagungsverfahren ist eine Rückwirkung der Steuerbefreiung ab dem 1. Jänner 1991 vorgesehen. Aufwendungen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit diesen Stipendien stehen, sind steuerlich nicht absetzbar.

   Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 07 22


      Anton Hüttmayr    Therese Lukasser
      Berichterstatter    Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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