5513 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einbringung der Anteilsrechte des Bundes an den Bundesstraßengesellschaften in die Autobahnen‑ und Schnellstraßen‑Finanzierungs‑Aktiengesellschaft und der Einräumung des Rechts der Fruchtnießung zugunsten dieser Gesellschaft (ASFINAG‑Ermächtigungsgesetz 1997) erlassen und mit dem das ASFINAG‑Gesetz 1982, das BIG‑Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, das Bundesministeriengesetz 1986, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften und das Bundesfinanzgesetz 1997 geändert werden (Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997)

	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist es, insbesondere unter Beachtung der Konvergenzkriterien die ASFINAG‑Schulden in einen nicht dem öffentlichen Bereich zuzuordnenden Gesellschaftsverbund zu überführen, wobei dies unter Beibehaltung der bestehenden Bundesstraßengesellschaften Alpen Straßen AG und ÖSAG sowie der ASFINAG erreicht werden soll.
	Weiters sollen die Erfahrungen bei der Handhabung der zeitabhängigen Maut berücksichtigt und wesentliche Regelungen getroffen werden, die die freie Wählbarkeit des Gültigkeitsbeginnes der Wochenvignette vorsehen und die eine Ausnahmeregelung für behinderte Menschen hinsichtlich des Erwerbes einer Jahresvignette betreffen.
	Der vorliegende Beschluß enthält im Art. II § 12 Abs. 3 eine Grundsatzbestimmung. Da die Frist für die Erlassung von Ausführungsgesetzen mit sechs Monaten bestimmt ist, bedarf es keiner Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 15 Abs. 6 B‑VG.
	Art. I §§ 1, 2, 5, 7, 9 und 11, Art. II Z 3 und 4, Art. III Z 1, Art. IV und Art. V Z 2 des gegenständlichen Beschlusses unterliegen gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.
	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt ‑ keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

  Erhard MEIER                                                                      Helga MARKOWITSCH
Berichterstatter                                                                     Stv.Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einbringung der Anteilsrechte des Bundes an den Bundesstraßengesellschaften in die Autobahnen‑ und Schnellstraßen‑Finanzierungs‑Aktiengesellschaft und der Einräumung des Rechts der Fruchtnießung zugunsten dieser Gesellschaft (ASFINAG‑Ermächtigungsgesetz 1997) erlassen und mit dem das ASFINAG‑Gesetz 1982, das BIG‑Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, das Bundesministeriengesetz 1986, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften und das Bundesfinanzgesetz 1997 geändert werden (Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997) ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt ‑ keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES