5514 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Familie und Umwelt

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz ‑ UFG), BGBl.Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 201/1996, das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 ‑ WBFG), BGBl.Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 516/1994, sowie das Bundesgesetz zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung (Altlastensanierungsgesetz), BGBl.Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 201/1996, geändert werden 

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Nationalrates hat das Ziel, daß durch eine Sondertranche im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling ein weiterer Beitrag zum Schutz des ober‑ und unterirdischen Wassers vor Verunreinigungen geleistet und die Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser gewährleistet werden soll. 
	Die Förderung von laufenden Maßnahmen der Altlastensanierung soll einen effektiven Einsatz der für diesen Förderungsbereich vorgesehenen Mittel ermöglichen. 
	Überdies soll mit einer qualitativ hochwertigen Abwicklung der Umweltförderung ab dem 1. Jänner 1998 der langfristige Erfolg der Umweltförderung gewährleistet werden. 

	Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

Johann Payer	Irene Crepaz
Berichterstatter                         	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz ‑ UFG), BGBl.Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 201/1996, das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 ‑ WBFG), BGBl.Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 516/1994, sowie das Bundesgesetz zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung (Altlastensanierungsgesetz), BGBl.Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 201/1996, geändert werden, wird kein Einspruch erhoben.  

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES