5515 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Gesundheitsausschusses


über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Gesundheits- und Kranken pflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG) erlassen wird, sowie das Krankenpflegegesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Ärztegesetz 1984 geändert werden

Aufgrund der starken Bindung an das diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonal wurde auch die Pflegehilfe in das neue Gesetz des vorliegenden Beschlusses integriert.

Folgende Schwerpunkte der Reformmaßnahmen im Bereich der Pflege sind
zusammenfassend hervorzuheben:
-Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für Gesundheits- und Kran kenpflegeberufe;
-Festlegung von Berufsrechten und Berufspflichten;
-    Neuformulierung der Berufsbilder;
-    Änderung der Berufsbezeichnungen;
-    detaillierte Umschreibung der Tätigkeitsbereiche;
-umfassende Regelungen über die Berufsberechtigung und die Berufsaus übung;
-Festlegung der Ausbildungsbedingungen (Zugang, Ausschluß, Anrechnun gen, Prüfungen);
-    Aufhebung der Internatspflicht;
-    Einrichtung einer Schülervertretung;
-Regelungen über Fort- und Weiterbildungen;
-verpflichtende Sonderausbildungen für die Ausübung von Spezial-, Lehr- und Führungsaufgaben;
-Sonderausbildungen auch in der Kinder- und Jugendlichenpflege und in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege neben den bis herigen Grundausbildungen;
-Neufassung der Nostrifikationsbestimmungen;
-Ergänzung der EWR-Bestimmungen.

   Der Gesundheitsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 22

   Helga Moser    Dr. Paul Tremmel
      Berichterstatterin    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Gesundheits- und Kranken pflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG) erlassen wird, sowie das Krankenpflegegesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Ärztegesetz 1984 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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