5519 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen geändert wird

   Mit dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates soll eine gesetzliche Grundlage für den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen auch mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung/Globalen Umweltfazilität, der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur, dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und der Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten und Nordafrika geschaffen werden. Darüber hinaus soll künftig auch der Einsatz von lokalem und/oder internationalem Personal, sofern dieses von österreichischen Konsulenten und Planungsunternehmen bei Ausführung ihrer Arbeiten benötigt wird, bis zu einem Maximalbetrag von 25 Prozent des jeweiligen Auftragsvolumens finanziert werden dürfen.

   Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 22


Karl HAGER Anna Elisabeth HASELBACH
Berichterstatter Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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