5521 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz‑Entgeltsicherungsgesetz, das Bundessozialämtergesetz, das Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden

Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß sollen die Anpassung des Insolvenz‑Entgeltsicherungsgesetzes an die Insolvenzrechtsreform 1997 und die Überprüfung der Leistungen, wo Mißbrauchsgefahr besteht oder ohnehin der Arbeitgeber oder Masseverwalter zur vollen Zahlung verpflichtet ist, erfolgen.
Die vorliegende Novelle hat folgenden Inhalt:
‑	nur noch Ausfallhaftung für die während des Ausgleichsverfahrens anfallenden laufenden Entgelte ab dem auf die Ausgleichseröffnung fallenden Monatsersten;
‑	dieselbe Ausfallhaftung im Konkurs ab dem Zeitpunkt, ab dem der Beschluß gefaßt wird, das Unternehmen fortzuführen;
‑	Sicherstellung der Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des Insolvenzverfahrens bzw. der Erfüllung des (Zwangs‑)Ausgleichs;
‑	Absicherung der Vorfinanzierung durch Banken im Zuge des neuen Reorganisationsverfahrens im Falle seines Scheiterns;
‑	Begrenzung der Ansprüche vor der Insolvenz, wenn der Arbeitnehmer keinerlei Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung setzt;
‑	Herausnahme von Personengruppen, für die kein Zuschlag entrichtet wird; 
‑	Neugestaltung der Bestimmungen über die Verzinsung der Ansprüche auf Insolvenz‑Ausfallgeld und der Verzinsung der Forderungen des Insolvenz‑Ausfallgeld‑Fonds dem insolventen Arbeitgeber gegenüber bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeitsabläufe in technisch‑organisatorischer Hinsicht, auch unter Heranziehung von Mitteln dieses Fonds.
Durch die in dem gegenständlichen Beschluß enthaltene Novelle zum Sozialämtergesetz soll anstelle der Bezeichnung "Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen" die Kurzbezeichnung "Bundessozialamt" für zulässig erklärt werden.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

		Johanna Schicker	Hedda Kainz
		Berichterstatterin	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz‑Entgeltsicherungsgesetz, das Bundessozialämtergesetz, das Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES