5523 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit

	Durch das vorliegende neue Abkommen wird der bisher umfassende Schutz im Bereich der Kranken‑, Unfall‑ und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung mit im wesentlichen gleichartigem materiellrechtlichem Inhalt aufrechterhalten, in formaler Hinsicht aber gleichzeitig an die anderen von Österreich in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepaßt.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

		Wolfgang Hager	Hedda Kainz
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

...........................                   ...........................
      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES