5525 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Außenpolitischen Ausschusses


über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle

Im Titel VI des Vertrages über die Europäische Union wurde unter anderem die Bekämpfung von verschiedenen Formen der Kriminalität als gemeinsames Interesse der EU-Mitglieder definiert. Um die Anstrengungen in den Bereichen illegaler Drogenhandel, illegaler Handel mit radioaktiven Materialien, Schleuserkriminalität und Autoschieberei koordinieren zu können, wurde als gemeinsame Maßnahme am 10. März 1995 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Nr. L 62) die Europol-Drogenstelle als Vorläufer der zu errichtenden Europol mit Sitz in Den Haag geschaffen. Währenddessen wurde das Übereinkommen über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europolübereinkommen) und parallel dazu ein Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europol und deren Bediensteten ausgearbeitet, die jedoch noch nicht in Kraft sind. Aus diesem Grunde besteht nun die Notwendigkeit, den Status der nationalen EDU-Verbindungsbeamten (Liaison Officers) gesondert zu regeln. Diese werden entsandt, um die Zusammenarbeit zwischen der EDU und nationalen Sicherheitsbehörden koordinieren zu können.

Die übrigen EU-Mitgliedstaaten haben bereits analoge bilaterale Vereinbarungen mit der niederländischen Regierung getroffen. Da Österreich seit Sommer 1995 auch einen Verbindungsbeamten bei der EDU hat, ist es notwendig, seinen Status im Wege eines bilateralen Abkommens festzulegen. Das Abkommen soll in Form eines Notenwechsels abgeschlossen werden.
   Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzeser gänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständi gen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

   Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


Wien, 1997 07 22


      Mag. Karl Wilfing    Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
      Berichterstatter    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24


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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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