5527 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t

des Außenpolitischen Ausschusses


über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Übereinkommen über nukleare Sicherheit

Das Übereinkommen umfaßt eine Präambel und 35 Artikel. Ziel des Übereinkommens ist es, durch nationale Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit weltweit einen höchstmöglichen Stand der nuklearen Sicherheit von zivilen Kernkraftwerken zu erlangen bzw. aufrechtzuerhalten, Unfällen mit Strahlungsfolgen bestmöglich vorzubeugen und die Bevölkerung und Umwelt vor den Auswirkungen von Störfällen zu schützen.

Das Übereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Planung und Betrieb von zivilen Kernkraftwerken die im Sinne entsprechender Richtlinien der IAEO empfohlenen Grundsätze hinsichtlich der Sicherheit von Kernkraftwerken zu beachten, sofern sie bei bestehenden Kernkraftwerken nicht erfüllt sind, diese entsprechend zu verbessern, und, falls die erforderlichen Verbesserungen nicht möglich sind, das betreffende Kernkraftwerk raschestmöglich zu schließen.

Das Übereinkommen konnte naturgemäß nicht allen Zielvorstellungen Österreichs gerecht werden, obwohl ein Großteil seiner Zielsetzungen in den Verhandlungen durchgesetzt werden konnte. Es stellt aber jenen Verhandlungskompromiß dar, dem schließlich alle zustimmen konnten und der eine Ratifizierung und Durchführung in einer möglichst großen Zahl von Staaten erwarten läßt.

Aus österreichischer Sicht ist zu bedauern, daß mangels Zustimmung maßgeblicher Staaten das Abkommen sich nur auf zivile Kernkraftwerke bezieht und nicht auch auf militärische Anlagen, daß die einzuhaltenden Mindeststandards auf der Grundlage von IAEO-Richtlinien nicht bereits im Übereinkommenstext klar definiert sind, sondern daß in wichtigen Artikeln jeweils auf die nationalen Vorschriften abgestellt wird, daß der IAEO keine stärkere Funktion ähnlich einer internationalen Behörde übertragen wurde, und daß nicht auch andere Stufen des Kernbrennstoffkreislaufs erfaßt werden. Weiters ist aus österreichischer Sicht zu bedauern, daß die Abschaffung von als unsicher erkannter Reaktoren sich verzögern kann, da die energiewirtschaftlichen Zusammenhänge und mögliche Alternativen sowie die sozialen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen sind.

Das Abkommen ist dennoch auch aus österreichischer Sicht, vor allem im Lichte der gegenseitigen Informationsverpflichtungen der Vertragsstaaten, ein positiver Beitrag zu den internationalen Bemühungen um eine Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken, insbesondere wenn man bedenkt, daß Österreich die Ansicht vertritt, daß bis zum Erreichen des politischen Ziels der Schaffung einer "kernkraftfreien Region Mitteleuropa" alle internationalen Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Sicherheit der in Betrieb befindlichen Kernanlagen mit dem größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Darüber hinaus schafft es in Ergänzung zu und über den Rahmen bilateraler Abkommen hinaus erstmals ein multilaterales verbindliches Instrument, in dem sich alle Vertragsstaaten verpflichen, von der Planung bis zum Betrieb von Kernkraftwerken international anerkannte Grundsätze der Reaktorsicherheit zu beachten und über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen periodisch Bericht zu erstatten. Den anderen Vertragsstaaten wird die Möglichkeit gegeben, im multilateralen Rahmen diese Berichte zu überprüfen und an den berichtenden Staat Empfehlungen zu erteilen.

Im Zuge eines fortlaufenden Berichts- und Überprüfungsmechanismus wird es mittelfristig möglich, die Sicherheit von Kernkraftwerken in den einzelnen Staaten zu kontrollieren und kontinuierlich zu verbessern.

Nachbarstaaten, wie Österreich, die selbst keine Kernkraftwerke betreiben, erhalten durch das Abkommen zusätzliche Möglichkeiten der Information und Mitsprache.

Das Übereinkommen hält des weiteren ausdrücklich die Absicht fest, weitere Rechtsinstrumente dieser Art über andere Stufen des Kernbrennstoffkreislaufs auszuarbeiten. Für den Bereich der Behandlung radioaktiver Abfälle wurden daher bereits 1995 Verhandlungen begonnen, die nach dem Willen der Teilnehmer noch im Jahre 1997 abgeschlossen werden sollen.
   Zu Art. 16 Abs. 3 des Übereinkommens ist zu bemerken, daß in den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften über die "Katastrophenhilfe" (i. e. alle - nicht in die Bundeskompetenz fallenden - Rettungs- und Hilfsmaßnahmen mit dem Ziel der Verhinderung, Beseitigung oder Minderung der unmittelbaren Auswirkungen der mit einer Katastrophe verbundenen Personen- und Sachschäden) regelmäßig Maßnahmen vorgesehen sind, um einer allenfalls eintretenden Katastrophe wirksam begegnen zu können (Katastrophenschutzpläne, Bereithaltung von erforderlichen Hilfsmitteln, Ausbildung des Katastrophenhilfsdienstes und Ausbildung in vorbeugenden Selbstschutz).

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich.
   Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

   Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1.Dem Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Übereinkommen über nukleare Sicherheit gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
2.Gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 22


      Mag. Karl Wilfing    Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
      Berichterstatter    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:


1.Dem Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1997 betreffend ein Übereinkommen über nukleare Sicherheit gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
2.Gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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SCHRIFTFÜHRUNG PRÄSIDENT DES BUNDESRATES


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