5542 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946

	Österreich ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs vom 2. Dezember 1946 und des Protokolls zum Übereinkommen vom 19. November 1956 (BGBl. Nr. 44/1995). Österreich ist diesem Übereinkommen in der Fassung beigetreten, die von der Internationalen Walfangkommission (IWK) auf der 45. Jahrestagung im Mai 1993 beschlossen wurde. In dieser Fassung ist das Übereinkommen mit dem Protokoll auch am 20. Mai 1994 für Österreich in Kraft getreten.

	Österreich ist diesem Übereinkommen vor allem mit dem Ziel beigetreten, der Idee eines bestmöglichen und weitgehenden Schutzes für die Wale seine Unterstützung leihen zu können. Diese Linie hat Österreich in seiner aktiven Mitarbeit in der IWK auch konsequent vertreten. Seit dem Beitritt Österreichs haben die 46. Jahrestagung (Puerto Vallarta, Mexico, vom 22. bis zum 27. Mai 1994), die 47. Jahrestagung (Dublin vom 29. Mai bis zum 2. Juni 1995), sowie die 48. Jahrestagung (Aberdeen, Schottland vom 24. bis zum 28. Juni 1996) der IWK stattgefunden. Gemäß Artikel V, Absatz 1 des Übereinkommens kann die IWK “von Zeit zu Zeit” bestimmte Bestimmungen der Anlage die im Sinne des Artikel I, Absatz 1 Bestandteil des Übereinkommens ist, abändern. Bei den oben erwähnten Tagungen der IWK wurden tatsächlich Änderungen der Anlage hinsichtlich der in Artikel V Abs. 2 lit. a) bis d) angeführten Einzelheiten, die den Anwendungsbereich der Verbote des Übereinkommens festlegen, angenommen. Österreich hat diese Änderungen, die eine Verschärfung des Übereinkommens und damit eine Verbesserung des Schutzes der Wale bewirken sollen, unterstützt. Da diese Änderungen für Österreich bereits völkerrechtlich verbindlich sind, wären sie nachträglich zu genehmigen.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG erforderlich.
	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 30. September 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1.	dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 09 30

	Mag. Gerhard Tusek	Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof
	    Berichterstatter                                                                          Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Dem Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs 1946, gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 02

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      SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES