5543 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 19. September 1997 betreffend einen Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) samt Anlagen und Fakultativprotokoll sowie Änderungsurkunden von Kyoto 1994 samt Anlage und Vorbehalte der Republik Österreich

	Der Nationalrat hat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr kundgemacht wird.
	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 30. September 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 09 30

  Irene CREPAZ                                                                                         Johanna SCHICKER
Berichterstatterin                                                                                              Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 19. September 1997 betreffend einen Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) samt Anlagen und Fakultativprotokoll sowie Änderungsurkunden von Kyoto 1994 samt Anlage und Vorbehalte der Republik Österreich, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 10 02

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               SCHRIFTFÜHRUNG                                         PRÄSIDENT DES BUNDESRATES