5547 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

	Die Neuregelung der Wochenfreizeit im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz hat in einigen Branchen, insbesondere bei Verarbeitung frischer Lebensmittel, zu Problemen geführt, welche nunmehr unter Ausnutzung der Spielräume der genannten Richtlinie und unter Wahrung der Interessen der Jugendlichen bereinigt werden sollen. Abweichungen von der Wochenfreizeit im Ausmaß von zwei Kalendertagen sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch Kollektivvertrag möglich sein, da dieser die besonderen Bedingungen der einzelnen Branchen am besten beurteilen kann. 
	Gleichzeitig wird die Arbeitsstiftung für ehemalige Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft um zunächst ein Jahr verlängert.
	Die Beschäftigung von Jugendlichen am 8. Dezember in Verkaufsstellen kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Jugendliche hat das Recht, die Beschäftigung am 8. Dezember auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen und darf wegen der Weigerung, an diesem Tag der Beschäftigung nachzugehen, nicht benachteiligt werden.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Oktober 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 10 21

Horst Freiberger			Therese Lukasser
Berichterstatter			Stv. Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 23

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES