5550 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über soziale Sicherheit

	Durch das vorliegende Abkommen mit Chile wird ein umfassender Schutz im Bereich der Pensionsversicherung durch die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen, die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Erwerb von Pensionsansprüchen, die Pensionsfeststellung entsprechend den in jedem Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten und den Leistungsexport sichergestellt.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Oktober 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 10 21

Karl Drochter			Therese Lukasser
Berichterstatter			Stv. Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Oktober 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über soziale Sicherheit keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 10 23

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES