5564 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 6. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (AMA-Gesetz-Novelle 1997)

Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates sollen die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes im erforderlichen Umfang sinngemäß übernommen werden. 
Dies erfolgt durch:
•	Änderungen der Vorschriften betreffend Finanzplan und Jahresabschluß
•	Neufassung der Haushaltsgrundsätze
•	Schaffung einer Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Tarifen für das Qualitätslabor
•	Ermächtigung der Agrarmarkt Austria zur Übernahme von Aufträgen, die im engen sachlichen Zusammenhang mit dem Wirkungsbereich der AMA stehen
•	Auflösung der bestehenden Pensionsrückstellungen zur Finanzierung des Verwaltungsaufwandes der Agrarmarkt Austria bei gleichzeitiger Übernahme der Haftung durch den Bund
•	Aktualisierung der Datenübertragungsbestimmungen

Da die  in Ziffer 1 § 1 und Ziffer 16 § 43 Abs. 1 Z 10 enthaltenen Verfassungsbestimmungen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung einschränkt, bedürfen diese gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates. 

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 18. November 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 
1.	den in Ziffer 1 § 1 und Ziffer 16 § 43 Abs. 1 Z 10  enthaltenen Verfassungsbestimmungen gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die Zustimmung zu erteilen, 
2.	gegen den Beschluß des Nationalrates vom 6. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (AMA-Gesetz-Novelle 1997) keinen Einspruch zu erheben. 
Wien 1997 11 18

Dr. Vincenz Liechtenstein								Peter Rodek
Berichterstatter									Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN.

1.	Den in Ziffer 1 § 1 und Ziffer 16 § 43 Abs. 1 Z 10 des gegenständlichen Beschlusses enthaltenen Verfassungsbestimmungen wird  gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die Zustimmung erteilt, 

2.	gegen den Beschluß des Nationalrates vom 6. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (AMA-Gesetz-Novelle 1997), wird kein Einspruch zu erhoben.

Wien; 1997 11 20

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PRÄSIDENT DES BUNDESRATES