5565 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Selbständigen Antrag der Bundesräte Dr. Günther Hummer, Anna Elisabeth Haselbach, Jürgen Weiss, Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny und Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Schaffung eines Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (NS-Opfer-Gedenktag) (99/A(E)-BR/97)

	Die oberwähnten Bundesräte haben am 4. November 1997 den gegenständlichen Antrag eingebracht und wie folgt begründet:
	“Auf europäischer Ebene hat es in den letzten Jahren verschiedene Initiativen zur Schaffung eines Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus gegeben.
	Österreich sollte sich diesen Initiativen anschließen und im Jahr 1997 – das zum europäischen Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erklärt wurde – ein deutliches Zeichen setzen.
	Die Entscheidung über den Termin eines solchen Gedenktages in Österreich soll einerseits die Intentionen berücksichtigen, die das Europäische Parlament in einer einstimmigen Entschließung vom 18. Juni 1995 zum Ausdruck gebracht hat, aber auch den Besonderheiten der österreichischen Zeitgeschichte Rechnung tragen.
	Unter Berücksichtigung all dieser Überlegungen scheint der 5. Mai ein geeigneter Termin für einen solchen Gedenktag, da an diesem Tag das Konzentrationslager Mauthausen befreit wurde.
	Das Konzentrationslager Mauthausen wurde im August 1938 errichtet. Die Gefangenen dieses Lagers stammten aus zahlreichen europäischen Staaten und aus den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Schichten. Im Konzentrationslager Mauthausen wurden Menschen sowohl aus rassischen als auch aus politischen oder religiösen (und anderen) Gründen inhaftiert. Insgesamt wurden darin etwa 210.000 Menschen einem schlimmen Schicksal und brutaler Gewaltanwendung ausgesetzt; rund die Hälfte davon ist in Mauthausen und seinen Nebenlagern ermordet worden bzw. ums Leben gekommen.

	Dies alles war Grund dafür, daß bereits in der Vergangenheit der Opfer des Konzentrationslagers Mauthausen gedacht wurde und daß der Tag der Befreiung dieses Konzentrationslagers in Österreich zum Anlaß genommen wurde, um ein Bekenntnis gegen Gewalt und Rassismus abzulegen, wobei Gewalt in einem umfassenden Sinn verstanden und abgelehnt werden muß.”
	Um zum Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus die vollkommene Übereinstimmung der beiden Kammern des österreichischen Parlaments zu unterstreichen, wurden sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat gleichlautende Entschließungsanträge, die von allen Mitgliedern ihrer Präsidialkonferenzen unterzeichnet worden sind, eingebracht.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. November 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1997 11 18

Dr. Milan LINZER                                                                             Dr. Günther HUMMER
  Berichterstatter                                                                                       Vorsitzender

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E n t s c h l i e ß u n g

	Der 5. Mai – der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen – möge in Österreich im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus begangen werden.
	Der Bundesrat ersucht daher die Bundesregierung, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Veranlassungen zu treffen.
	Insbesondere erscheint es dem Bundesrat erforderlich zu sein, in den Schulen, innerhalb des österreichischen Bundesheeres sowie beim Zivildienst auf diesen Gedenktag in geeigneter Weise Bedacht zu nehmen, um die Sensibilität gegenüber den verschiedenen Formen der Gewalt zu wecken und zu verstärken.
	Darüber hinaus möge an die Länder und Gemeinden herangetreten werden, damit auch von den Gebietskörperschaften im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen der 5. Mai als Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus wahrgenommen wird.
	Auch der Bundesrat wird in Zukunft jedes Jahr diesen Gedenktag in einer besonderen Weise begehen.
	Mit diesem Schritt schließt sich die Republik Österreich einer europäischen Initiative an und bringt damit zum Ausdruck, daß sie die Idee eines Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus auch auf europäischer Ebene mit großem Nachdruck unterstützt.

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Die beigedruckte Entschließung zum Antrag 99/A(E)-BR/97 der Bundesräte Dr. Günther Hummer, Anna Elisabeth Haselbach, Jürgen Weiss, Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny und Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Schaffung eines Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (NS-Opfer-Gedenktag) anzunehmen.

Wien, 1997 11 20

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             SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES