5566 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird

Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß die für Untersuchungsausschüsse relevanten Verfahrensbestimmungen in einem Anhang zum GOG zusammengefaßt werden sollen, um Querverweisungen und die damit verbundenen Probleme mit der sinngemäßen Anwendung von anderen Gesetzen zu vermeiden. 
Weiters wäre für Untersuchungsausschüsse eine eigene Verfahrensordnung zu schaffen, weil mit dem Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates und der sinngemäßen Anwendung der Strafprozeßordnung nicht immer das Auslangen gefunden werden konnte. Die Amtsverschwiegenheit von Organen des Bundes und das Ausmaß ihrer Amtsverschwiegenheit gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sind einer klaren Regelung zuzuführen. 

Artikel I und II  des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates unterliegen gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 18. November 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt - keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 11 18

Dr. Michael Ludwig
Berichterstatter	
Josef Rauchenberger
Vorsitzender
	
DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN.

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird, wird – soweit er dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 11 20

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SCHRIFTFÜHRUNG	.......................................................
PRÄSIDENT DES BUNDESRATES