5567 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Antrag der Bundesräte Dr. Günther Hummer, Anna Elisabeth Haselbach, Jürgen Weiss, Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny und Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen) (100/A‑BR/97)

	Die obgenannten Bundesräte haben am 18. November 1997 den Antrag 100/A-BR/97 eingebracht und wie folgt begründet:
	“Mit der gegenständlichen Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz soll durch die Einfügung eines neuen Art. 41a eine verfassungsrechtliche Grundlage für das Stellung-nahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren geschaffen werden. Eine detailliertere Ausformulierung erfolgt durch einen neuen § 23a in der Ge-schäftsordnung des Bundesrates.”

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 18. November 1997 in Verhandlung genommen.

	Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Hohen Hause die Annahme des gegenständlichen Antrages zu empfehlen.

	Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus somit den Antrag, der Bundesrat wolle gemäß Art. 41 Abs. 1 B‑VG dem Nationalrat den nachstehenden Gesetzesvorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unter-breiten:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes‑Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert wird:

Artikel 41a. lautet:

"Artikel 41a. (1) Gesetzesvorschläge und Volksbegehren sind gleichzeitig an die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates zu verteilen.

	(2) Der Ausschuß des Bundesrates, dem ein Gesetzesvorschlag oder ein Volksbegehren zugewiesen wurde, kann hiezu bis zum Abschluß der Beratungen im Ausschuß des Nationalrates eine Stellungnahme beschließen.

	(3) Nähere Bestimmungen trifft die Geschäftsordnung des Bundesrates."

Wien, 1997 11 18

   Karl PISCHL                                                                            Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter                                                                                    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Dem Nationalrat gemäß Artikel 41 Abs. 1 B-VG den gegenständlichen Gesetzesvorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zu unterbreiten.

Wien, 1997 11 20

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES