5568 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Antrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Albrecht Konecny und Kollegen betreffend die Agenda 2000 (102/A(E)-BR/97)

Die Bundesräte Ing. Johann Penz, Albrecht Konecny und Genossen haben am 17. November 1997 den Entschließungsantrag betreffend die Agenda 2000 eingebracht und wie folgt begründet:

Im Juli hat die Europäische Kommission im Rahmen der Agenda 2000 ihre Vorschläge und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und ihrer zentralen Politikbereiche präsentiert.

Die Agenda 2000 enthält wesentliche Vorschläge zur Gestaltung der Europäischen Union und legt die Leitlinien für die Osterweiterung, die Reform der Agrar- und Strukturpolitik und einen neuen Finanzrahmen der Europäischen Union fest. Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine große Herausforderung und bietet eine Chance für die Stabilitäts- und Friedenssicherung in Europa.

Die Agenda 2000 ist der Entwurf der Europäischen Kommission für die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Politik für die folgenden Jahre und bringt nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Länder und Regionen wesentliche Veränderungen mit sich. Österreich hat nun die Chance zentrale Entscheidungen, wie den Zukunftskurs der Europäischen Agrar- und Strukturpolitik und den Erweiterungsprozeß, aktiv mitzugestalten.

Dieser weitreichende Entwurf der Europäischen Kommission wird auch Gegenstand der Beratungen des Europäischen Rates im Dezember d.J. sein.

Die unterzeichneten Bundesräte betrachten die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Mittel- und Osteuropa als eine Chance, die in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht bestehende Spaltung Europas zu überwinden.

	Die Einbindung der mittel- und osteuropäischen Länder in den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Integrationsprozeß soll dazu beitragen, stabile und gerechte soziale Verhältnisse in Europa zu schaffen, bzw. zu sichern und eine demokratische Entwicklung zu garantieren. Die Erweiterung der Union ist aber nicht nur eine Chance für die Sicherheit Europas, seine Wirtschaft und seine Kultur, sondern auch für seinen Platz in der Welt.

Ein erfolgreicher Erweiterungsprozeß erfordert die Entwicklung einer zielorientierten Heranführungsstrategie der Beitrittskandidaten an die Europäische Union sowie eine Reform der internen Politiken der Union. Im Interesse einer erfolgreichen Erweiterung sind die durch die Erweiterung entstehenden Kosten und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die gegenwärtigen Mitgliedsstaaten genau zu prüfen und entsprechend zu berücksichtigen.

	Unter Bedachtnahme auf die ausführlichen Erörterungen der Agenda 2000 im EU-Ausschuß des Bundesrates vom 17. November 1997 hat der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus diesen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18.11.1997 in Verhandlung genommen.
	Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.
	Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus somit den Antrag, der Bundesrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1997 11 18

                 Dr. Kurt Kaufmann                                                            Dr. Günther Hummer
                    Berichterstatter                                                                     Vorsitzender

. / .

Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht,

•	in der EU den Erweiterungsprozeß in Richtung Mittel- und Osteuropa zu unterstützen und sich insbesondere für die Ausarbeitung einer zielorientierten Heranführungsstrategie der Beitrittskandidaten einzusetzen;

•	die Stärkung der Wirtschaftskraft Österreichs und der Europäischen Union und die Sicherung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards als vorrangiges Ziel zu betrachten;

•	bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 die föderale Struktur Österreichs zu berücksichtigen und darauf zu achten, daß die Interessen der Regionen auch in einer erweiterten Union vertreten sind;

•	auf EU-Ebene weiterhin dafür einzutreten, daß der Beschäftigungspolitik Priorität zukommt und sie bei den Gemeinschaftspolitiken der EU Berücksichtigung findet;

•	im Bereich der Erweiterung der Europäischen Union dafür einzutreten, daß bei den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten darauf geachtet wird, daß die vom Europäischen Rat von Kopenhagen im Jahre 1993 aufgestellten Beitrittskriterien - wie eine institutionelle Stabilität als Voraussetzung für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion – erfüllen und den “acquis” der Union, insbesondere in sensiblen Bereich, wie der Umweltpoltik, ab dem Zeitpunkt des Beitritts anzuwenden;

•	dafür Sorge zu tragen, daß in sensiblen Bereichen – wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit oder der Gemeinsamen Agrarpolitik – flexible Übergangsfristen vereinbart werden;

•	sich dafür einzusetzen, daß seitens der Europäischen Union die soziale Dimension im Zusammenhang mit der Osterweiterung stärker als bisher berücksichtigt wird und die Übernahme der sozialen Mindeststandards der Europäischen Union auch als eine der Anforderungen an die Beitrittskandidaten formuliert wird;

•	sich bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 dafür einzusetzen, daß die vorgesehenen EU-internen Reformmaßnahmen nicht zu einer Verschlechterung der Nettozahlerposition Österreichs führen;

•	sich dafür einzusetzen, daß die Kosten der Osterweiterung von allen derzeitigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und nicht nur von den Nettozahlern getragen werden;

•	für spezifische Instrumente zur Unterstützung für die von der Erweiterung betroffenen Grenzgebiete im Osten der Union einzutreten;

•	im Bereich der Strukturpolitik dafür einzutreten, daß die beabsichtigte und begrüßenswerte Reduktion der struktur- bzw. der regionalpolitischen Zielgebiete von derzeit 7 auf 3 zu einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und einer klareren Zuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission führt und mit der Neudefinition der Ziele brauchbare Förderkriterien aufgestellt werden, die den unterschiedlichen Problembereichen im städtischen und im ländlichen Gebiet Rechnung tragen;

•	sich ferner dafür einzusetzen, daß die Ausgabenbeträge für die Strukturfonds als Ausgabenobergrenzen definiert werden;

•	darauf hinzuwirken, daß bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 und bei der geplanten Erweiterung der Union die Entwicklung der gesamteuropäischen Arbeitsmarktlage berücksichtigt wird;

•	die Beschäftigungspolitik insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, zur Förderung der Ausbildung und Qualifikation und des lebenslangen Lernens weiterhin als politische Priorität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu forcieren und für eine verstärkte Koordinierung im Bereich der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und konkrete Schritte im Bereich der Steuerharmonisierung einzutreten;

•	in den Verhandlungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union die multifunktionale und nachhaltige Aufgabenstellung einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft, wie sie in Österreich existiert, als Leitbild für die Landwirtschaft der Union vorzuschlagen;

•	sich gegenüber der Europäische Kommission dafür einzusetzen, daß die Kommission bei der Vertretung der Interessen der europäischen Landwirtschaft im Rahmen der WTO gegen die völlige Liberalisierung der Agrarmärkte und den damit einhergehenden Preisverfall eintritt;

•	im Interesse Österreichs und zum Zweck der Sicherung der Arbeitsplätze am Bauernhof und im ländlichen Gebiet für die Absicherung der gegenwärtigen Finanzierungsregeln der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union und der Absicherung der agrarischen Strukturförderung einzutreten.

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Die beigedruckte Entschließung zum Antrag 102/A(E)-BR/97 der Bundesräte Ing. Johann Penz, Albrecht Konecny und Kollegen betreffend die Agenda 2000 anzunehmen.

Wien, 1997 11 20

..........................................................                                 .........................................................
         SCHRIFTFÜHRUNG                                                PRÄSIDENT DES BUNDESRATES