5575 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 7. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 – ASRÄG 1997)

	Durch den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates sollen im Bereich des Arbeitsmarktservice und des Arbeitsrechts folgende Maßnahmen getroffen werden:
-	Aktivierung der passiven Leistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) für Förderungen zur Arbeitsaufnahme;
-	Anhebung des faktischen Pensionsalters durch die Gewährung von Leistungen zur Beschäftigungsförderung im Rahmen der Bildungskarenz bzw. der Freistellung unter Erhalt des Weiterbildungsentgeltes bei Einstellung einer Ersatzarbeitskraft;
-	Ermöglichung der Herabsetzung der Arbeitszeit durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung unter Erhalt des anteiligen Arbeitslosengeldes bei gleichzeitiger Einstellung von Ersatzarbeitskräften (Solidaritätsprämienmodell);
-	Vorfinanzierungsmöglichkeit für die zu erwartenden ESF-Mittel;
-	Erhöhung der Überweisung an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung entsprechend den Bundesvoranschlägen 1998 und 1999;
-	keine Aufwertung des Karenz(urlaubs)geldes, des Karenz(urlaubs)geldzuschusses, der Teilzeitbeihilfe und der Notstandshilfe;
-	die Förderungsmaßnahmen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bedingen arbeitsrechtliche Anpassungsmaßnahmen in Form der Anspruchsgrundlage für die Bildungskarenz und die Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts, für eine Reduktion der Arbeitszeit im Rahmen des Solidaritätsprämienmodells und für die Herabsetzung der Normalarbeitszeit.
	Im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung basieren die vorliegenden Bestimmungen im wesentlichen auf den politischen Initiativen der fairen Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in Entsprechung einer Entschließung des Nationalrates vom Oktober 1996, der Vollziehung von Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Budget 1998/1999 sowie der Durchführung des Pensionskonzeptes 2000 der Bundesregierung.

	In den Erläuterungen der Regierungsvorlage wird unter anderem darauf hingewiesen, daß in der Ministerratssitzung vom 24. Juli 1997 festgehalten wurde, daß sich im Bereich Soziales die Notwendigkeit für folgende Begleitmaßnahmen zu den Budgets 1998/1999 ergibt:
“1.   	Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung;
2.	Einbeziehung geringfügig beschäftigter Personen in die Sozialversicherung;
  3.	Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades der Selbständigen;
  4.	Umschichtung von Mitteln der Arbeitslosenversicherung als Abgeltung für die arbeits
	marktbedingten Mehraufwendungen der Pensionsversicherung;
  5.	Vorziehung der jährlichen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage;
  6.	Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters.”

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Johann Grillenberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. November 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 – ASRÄG 1997), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES