5576 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen geändert wird

	Der gegenständliche, auf einem Antrag der Abgeordneten zum Nationalrat Annemarie Reitsamer und Dr. Gottfried Feurstein beruhende, Gesetzesbeschluß sieht nunmehr die Möglichkeit vor, durch Kollektivvertrag allgemein Ausnahmen vom Frauennachtarbeitsverbot zuzulassen.
	Dieser Antrag war wie folgt begründet:
	“Durch Kollektivvertrag können allgemein Ausnahmen vom Frauennachtsarbeitsverbot zugelassen werden, wenn der Kollektivvertrag sowohl Nachtarbeit leistende Dienstnehmerinnen als auch männliche Dienstnehmer in seinen Geltungsbereich einbezieht und geeignete Ausgleichsmaßnahmen festlegt. Ausgleichsmaßnahmen müssen daher für beide Geschlechter gelten, wobei unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachliche Differenzierungen zulässig sind. Der Kollektivvertrag muß als Voraussetzung für die Ausnahme einen Versetzungsanspruch bei nachweislicher Gesundheitsgefährdung vorsehen. Diese Ermächtigung an den Kollektivvertrag ist als Übergangslösung bis zur Schaffung eines geschlechtsneutralen Nachtarbeitsgesetzes in Anpassung an das EU-Recht zu verstehen.
	Als geeignete Ausgleichsmaßnahmen sind insbesondere anzusehen:
	Zeitzuschläge für Nachtarbeitsstunden; über die gesetzlich festgelegten Mindestvorschriften hinausgehende Zusatzurlaube; über die gesetzlich festgelegten Mindestvorschriften hinausgehende Ruhepausen; Bereitstellung geeigneter Transportmöglichkeiten, um das sichere Erreichen des Betriebes und der Wohnung zu gewährleisten und Bereitstellung geeigneter Kinderbetreuungseinrichtungen.”
	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 17

Johann Grillenberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES