5577 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluß wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen am 14. November 1997 im Nationalrat eingebracht.

Der vorliegende Gesetzesbeschluß sieht unter anderem folgende Regelungen vor:
•	Gleichstellung von Kündigungsentschädigungen und Schadenersatzanspruch im Insolvenzfall hinsichtlich der Leistungen von Arbeitslosengeld;
•	keine Verschlechterung bei der Deckelung der Notstandshilfe durch Aufnahme von kurzer Beschäftigung (sechs Monate bis ein Jahr);
•	Klarstellung des Zeitpunktes, ab dem das Karenzurlaubsgeld erschöpft ist und somit Notstandshilfe gebührt.

Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Johann Grillenberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

	...............................................	..........................................................
	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES