5578 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sonderunterstützungsgesetz und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß beruht auf einem Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Nationalrates, den dieser gemäß § 27 Absatz 1 GOG-NR im inhaltlichen Zusammenhang mit dem dort verhandelten Initiativantrag 645/A der Abgeordneten zum Nationalrat Annemarie Reitsamer und Dr. Gottfried Feurstein betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, beschlossen hat.
	Durch die Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes erfolgt eine analoge Regelung der Einkommensanrechnung für Bezieher einer Sonderunterstützung wie beim Arbeitslosengeld.
	Durch die Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes soll die Festsetzung der Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages durch Verordnung erst im Jahr 1998 für das Jahr 1999 erfolgen.
	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Johann Grillenberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sonderunterstützungsgesetz und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES