5579 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Sozialausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung Österreich und der Regierung Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen

	Durch das vorliegende Abkommen wird unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen im Hinblick auf die besondere Arbeitsmarktsituation in Grenzzonen zur Republik Ungarn den wirtschaftlichen Notwendigkeiten einer flexiblen Zulassung von Grenzgängern zum Arbeitsmarkt Rechnung getragen und innerhalb von Grenzzonen bis zu einem bestimmten Höchstausmaß die Beschäftigung von Grenzgängern ermöglicht.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Johann Grillenberger			Hedda Kainz
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung Österreich und der Regierung Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

	...............................................	..........................................................
	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES