5582 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Schiffahrtsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 1997)

	Auf bestimmten abgabenrechtlichen Gebieten haben sich im Rechtsvollzug bzw. durch die Judikatur der Höchstgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofes Unklarheiten und Ungereimtheiten gezeigt. In einigen Bereichen der Finanzverwaltung besteht Personaldruck.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat folgende Ziele:
-	Ausräumung der angeführten Unklarheiten und Ungereimtheiten sowie
-	Steigerung der Effizienz der Finanzverwaltung.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Stefan PRÄHAUSER                                                                   Anna Elisabeth HASELBACH
    Berichterstatter                                                                                     Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994,  das Schiffahrtsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 1997), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES