5585 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzauschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird

	Seitens der Europäischen Kommission wurde gegen Österreich im Hinblick auf einige Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 über den Großhandel mit Tabakerzeugnissen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und eine begründete Stellungnahme nach Artikel 169 des EG-Vertrages übermittelt, in der eine Diskriminierung neu auftretender Großhändler behauptet wird.
	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist eine Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996 im Sinne der rechtlichen Bedenken der Europäischen Kommission, die Vermeidung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof und die Beibehaltung des für den Groß- und Kleinhandel festgeschriebenen Systems.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Stefan PRÄHAUSER                                                                   Anna Elisabeth HASELBACH
     Berichterstatter                                                                                      Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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           SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES