5586 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (3. ZollR-DG Novelle)

	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist es, eine EG-Rechtskonformität und eine leichtere Vollziehbarkeit herzustellen, das Informatikverfahren rechtlich abzusichern sowie den Forderungen des EG-Rechts in der vom Verwaltungsgerichtshof angemahnten Form zu entsprechen und ein eigenes Rechtsbehelfsverfahren zu schaffen.
	Da die im Artikel I Z. 33 § 85d Abs. 7 enthaltene Verfassungsbestimmung die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung nicht einschränkt, bedarf sie nicht der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Sefan PRÄHAUSER                                                                    Anna Elisabeth HASELBACH  
    Berichterstatter                                                                                       Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (3. ZollR-DG Novelle), keinen Einspruch zu erheben.

Wien,  1997 12 17

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES