5588 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Eisenbahnbeförderungsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992 und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert werden (Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 - EIRAG 1997)

	Die Schienenverkehrspolitik der Europäischen Union, im konkreten die neuen Richtlinien auf diesem Sektor, lösen für Österreich einen weiteren legistischen Anpassungsbedarf aus.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat daher folgenden Inhalt:
-	Verankerung der Zugangsrechte gemäß Richtlinie 91/440/EWG,
-	Normierung der Voraussetzungen für die Zulassung und Anerkennung von Eisenbahnunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr,
-	Regelung des Zuweisungsverfahrens, des Benützungsentgeltes sowie eines Beschwerdeverfahrens,
-	Ausdrückliche Einschränkungen bei den Bestimmungen über Pflichten im öffentlichen Eisenbahnverkehr (weniger Behördeneingriffe) sowie
-	Verordnungsermächtigungen für Detailumsetzungen der Richtlinien.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

  Karl HAGER                                                                                  Johanna SCHICKER
Berichterstatter                                                                                         Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Eisenbahnbeförderungsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992 und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert werden (Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 - EIRAG 1997), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES