5589 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden

		Der gegenständliche Gesetzesbeschluß beruht auf einem Antrag des Verkehrsausschusses des Nationalrates, den dieser gemäß § 27 Absatz 1 GOG-NR in inhaltlichem Zusammenhang mit der dort verhandelten Regierungsvorlage betreffend das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 gestellt hat.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

  Karl HAGER                                                                                          Johanna SCHICKER
Berichterstatter                                                                                                Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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          SCHRIFTFÜHRUNG                                              PRÄSIDENT DES BUNDESRATES