5591 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates 
-	beseitigt gravierende Auswirkungen aufgrund der Schaffung des Verbots des Lenkens oder der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges ab 0,5 Promille auch in anderen Rechtsbereichen, die nicht gewünscht werden,
-	schafft die Möglichkeit, die klinische Untersuchung vermutlich alkoholisierter Personen auch durch einen diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt vornehmen zu lassen und
-	fixiert Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

  Karl HAGER                                                                                      Johanna SCHICKER
Berichterstatter                                                                                            Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

............................................................                               ........................................................
              SCHRIFTFÜHRUNG                                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES