5592 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates hat folgenden Inhalt:
-	Klarstellung der Zuständigkeiten hinsichtlich Genehmigungs- und Konzessionsentziehungsverfahren;
-	Regelungen für die Verwendung von Mietfahrzeugen;
-	Anpassung der Strafbestimmungen an die EU-Regelungen;
-	Neuregelung der Frachtbriefpflicht im Hinblick auf die für die EU zu erhebende Güterverkehrsstatistik;
-	Möglichkeit der Amtsbeschwerde des Bundesministers beim Verwaltungsgerichtshof gegen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate sowie
-	Aufhebung von Bestimmungen, die durch die Gewerbeordnung 1994 obsolet wurden.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

  Karl HAGER                                                                              Johanna SCHICKER
Berichterstatter                                                                                     Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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              SCHRIFTFÜHRUNG                                          PRÄSIDENT DES BUNDESRATES