5593 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über das Postwesen (Postgesetz 1997)

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates trägt den Zielvorstellungen der Europäischen Union in jeder Hinsicht Rechnung. Er trennt die aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit unvereinbaren hoheitlichen und betrieblichen Funktionen, errichtet Postbehörden, weist ihnen die hoheitlichen Funktionen zu und normiert einen engen reservierten Postdienst, aus dessen Einnahmen die in wirtschaftspolitischer Hinsicht unverzichtbare flächendeckende Versorgung aufrechterhalten wird, die in Übereinstimmung mit der Terminologie der Europäischen Union “Universaldienst” genannt wird. Für den Fall, daß die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft diese Verpflichtung nicht ausreichend wahrnimmt, kann anderen Einrichtungen der reservierte Postdienst und damit auch die Verpflichtung zum Erbringen des Universaldienstes übertragen werden. Schließlich wird die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt, die durch die schnelle Entwicklung dieses Sektors, die Zersplitterung der Materie und die veränderten Rahmenbedingungen hervorgerufen wurde.
	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

  Karl HAGER                                                                                    Johanna SCHICKER
Berichterstatter                                                                                           Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über das Postwesen (Postgesetz 1997), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 17

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            SCHRIFTFÜHRUNG                                             PRÄSIDENT DES BUNDESRATES