5597 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird

Der gegenständliche Gesetzesbeschluß hat folgende Ziele und Inhalte:
•	An Berufsschulen sowie an berufsbildenden mittleren Schulen sollen für die Absolventen dieser Schularten Fördermöglichkeiten sowie zusätzliche Angebote im Freigegenstandsbereich geschaffen werden, die den Zugang zur Berufsreifeprüfung erleichtern.
•	Wie es in anderen Bereichen der hoheitlichen Vollziehung schon derzeit vorgesehen ist, (Universitäten, Bundesmuseen) soll auch im schulischen Bereich die Schaffung von teilrechtsfähigen Einrichtungen zu einem breiteren Betätigungsfeld führen.
•	Zu den Aufgaben der teilrechtsfähigen Einrichtungen soll es künftig auch gehören, Bildungsangebote zu führen, die nicht schulische Angebote (mit erzieherischen Elementen) sind. Zu diesen zählen insbesondere Speziallehrgänge, Lehrgänge und Kurse, die nicht mehr vom Geltungsbereich des Schulorganisationsgesetzes umfaßt sein sollen.
•	In den 7. und 8. Schulstufen der Volksschuloberstufe, in den 3. und 4. Klassen der Hauptschule und der allgemeinbildenden höheren Schule sowie den entsprechenden Stufen der Sonderschule soll der Unterrichtsgegenstand “Berufsorientierung” als verbindliche Übung verankert werden.

Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Mag. Harald Himmer			Therese Lukasser
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 18

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES