5600 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird

	Die Schulen haben derzeit nicht die Möglichkeit, verschiedene Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den ihnen gestellten Aufgaben stehen, eigenständig zu besorgen.
	Wie es in anderen Bereichen der hoheitlichen Vollziehung schon derzeit vorgesehen ist (Universitäten, Bundesmuseen), soll auch im schulischen Bereich die Schaffung von teilrechtsfähigen Einrichtungen zu einem breiteren Betätigungsfeld führen.
	Die ebenfalls als Gesetzesbeschluß des Nationalrates vorliegende Novelle zum Schul- organisationsgesetz ermöglicht die Schaffung von teilrechtsfähigen Einrichtungen an den im Schulorganisationsgesetz genannten Bundesschluen. Diese sollen berechtigt sein, im eigenen Namen bestimmte im Gesetz genannte Tätigkeiten auszuüben und Rechtsgeschäfte abzuschließen.
	Analog der Verankerung der Bestimmungen über die zweckgebundene Gebarung (einschließlich der Schulraumüberlassung) des Schulorganisationsgesetzes sollen auch die Bestimmungen über die Teilrechtsfähigkeit in gleicher Weise wie im Schul-organisationsgesetz im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz verankert werden.
	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 12 16

Mag. Harald Himmer			Therese Lukasser
Berichterstatter			Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 12 18

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	SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES